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| AGB / Datenschutz / Widerrufsrecht |
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1. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Folgetag des Tages, an dem wir Ihnen die vorliegende Widerrufsbelehrung gesondert in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) mitgeteilt haben, jedoch nicht bevor Sie die Ware erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Internethandel Roth
Inhaber Waltraud Roth
Freiherr-vom-Stein-Str. 9
DE-88212 Ravesnburg
Fax: +49 (0)751 33825
E-Mail: info@top-accu.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn 1) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn 2) Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen von uns abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
------ Ende der Widerrufsbelehrung ------
2. Allgemeines und Vertragsschluß
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01.04.2008. Alle älteren Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit.
Jede Geschäftsbeziehung, welche zwischen Internethandel Roth und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geführt. Maßgebend sind die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden müssen schriftlich erfolgen und gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist Kunde sowohl der Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch als auch der Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch.
Vertragsschluss
2.1 Angebot
Das Einstellen der Ware im Shop www.top-accu.de stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist als eine an den/die Kunde/in gerichtete Einladung von Internethandel Roth zu verstehen, daß der/die Kunde/in ein Kaufangebot an Internethandel Roth abgeben soll. Der/die Kunde/in gibt ein Kaufangebot gegenüber Internethandel Roth dadurch ab, dass er die angezeigte Ware bei Internethandel Roth bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.
An dieses Kaufangebot ist der/die Kunde/in gebunden, sobald diese Kaufangebot in den Empfangsbereich von Internethandel Roth gelangt ist, in der Regel durch das Passieren der elektronischen Schnittstelle des Servers, der die Bestellung entgegennimmt
Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf. Der/die Kunde/in muss darlegen können, dass es sich um einen erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
2.2. Annahme
Der/die Kunde/in ist an das Kaufangebot 7 Werktage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird von Internethandel Roth unverzüglich in der regel auf elektronischem Wege bestätigt. In der Regel per
E-Mail. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Internethandel Roth kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann schriftlich erfolgen oder durch Auslieferung der Ware. Die Annahme kann separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden. Es gelten zusätzlich folgende Besonderheiten:
Bei Zahlungsweise „Nachnahme“ gilt zusätzlich folgendes: Wird innerhalb einer Frist von 7 Werktagen, nach Eingang der Bestellung, dem/der Kunden/in die Bestellung weder Bestätigt noch die Ware ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.3 Vertragsvorbehalt
Folgender Vorbehalt gilt bei Vertragsschluss. Wenn die Ware nicht lagervorrätig ist, muß Internethandel Roth durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert werden. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn Internethandel Roth das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der/die Kunde/in von Internethandel Roth über diesen Umstand unverzüglich informiert. Eingegangene Kaufpreiszahlungen und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) werden von Internethandel Roth unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
2.4 Technische Schritte für das Zustandekommen des Vertrages
Damit der/die Kunde/in einen Artikel von Internethandel Roth erwerben kann, hat der/die Kunde/in eine Bestellung abzugeben. Folgende technischen Schritte sind hierzu erforderlich:
a. Der/die Kunde/in wählt die Ware aus dem Angebot von Internethandel Roth aus. Dies geschieht durch Anklicken des Warenkorbes neben der Ware oder des roten Banners mit dem Warenkorb. Die Ware wird dann elektronisch, automatisch dem elektronischen Warenkorb des/der Kunden/in hinzugefügt. Der Warenkorb wird angezeigt.
b. Der/die Kunde/in kann nun auf das Banner „Zur Kasse gehen“ klicken. Der/die Kunden/in wird nun auf eine Seite weitergeleitet, auf der sich der/die Kunden/in als Neukunde registrieren kann, oder als registrierter Kunde/in einloggen oder als „Einkauf ohne Anmeldung“ seine Kundendaten und die Lieferanschrift angeben kann. Nach Bestätigen mit dem roten „OK“ Banner wird der/die Kunden/in weitergeleitet zur Bestellübersicht.
c. Hier kann den/die Kunden/in durch Klick auf die Schrift folgendes tätigen:
E-Mailadresse ändern.
Die Zahlart ändern.
Weitere Einkäufe tätigen.
Eine Nachricht an uns senden.
Die „AGB/Datenschutz/Widerrufsrecht“ bestätigen. Der/die Kunden/in bestätigt durch setzen eines Häkchens in das Kästchen die „AGB/Datenschutz/Widerrufsrecht“ gelesen und akzeptiert zu haben.
Klickt der Kunde auf den Button „Bestellung absenden“, so gibt der/die Kunden/in gegenüber Internethandel Roth eine verbindliche Bestellung ab über die im Warenkorb enthaltenen Waren („Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
d. Der/die Kunden/in erhält nun automatisch eine Bestätigungs-E-Mail mit dem Inhalt, dass Internethandel Roth die Bestellung (Kaufangebot) erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
2.5 Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Der/die Kunden/in kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen. Hieru muss der Menüpunkt Warenkorb aufgerufen werden. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus oder eines ähnlichen Zeigergerätes vorgenommen werden. Mit der linken Taste ist auf die zu verändernden Artikel entsprechende + oder - zu klicken oder der Button „Papierkorb“ anzuklicken.
Durch klicken auf den Button "Kasse" wird der/die Kunden/in auf eine Seite weitergeleitet, auf der er seine Angaben machen kann und sich registrieren kann. Auf Ziff. 2.4b dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
An gleicher Stelle kann der/die Kunden/in seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.
Durch klicken auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite. Auf dieser Seite kann der/die Kunden/in alle Angaben nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern. Der/die Kunden/in kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.6 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem/der Kunden/in und Internethandel Roth zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach den von Internethandel Roth im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibungen und damit bestimmen sich auch die wesentlichen Merkmale über die. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/ dem/der Kunden/in und Internethandel Roth bleiben von dieser Regelung unberührt.
2.7 Speicherung des Vertragestextes
Der Vertragstext wird von Internethandel Roth gespeichert. Der Text wird dem/der Kunden/in mit der Widerrufsbelehrung per E-Mail nach Vertragsabschluss zugeschickt. Verwendet wird die von dem/der Kunden/in benannte E-Mail-Adresse.
2.8 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zu dem Kaufpreis wird die Verpackungs- und Versandkostenpauschale hinzugerechnet. Deren Betrag wird bei jeder Produktdarstellung gesondert angegeben. Es erfolgt eine konkrete Kostenangabe oder ein Link verweist auf die allgemeine Versandkostenübersicht. Dort sind alle Preise ausgezeichnet. Mit der Aktualisierung dieser Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Fassung.
3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Der Kaufpreis ist fällig spätestens 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des/der Kunden/in. Es können andere Zahlungsziele vereinbart werden. Der Mindestbetrag für Bestellungen ist 2,00 €.
Abweichend von der vorstehender Regelung ist der Kaufpreis bei Nachnahmesendungen fällig 14 Tage nach dem tatsächlichem Angebot wenn die vertragsgegenständlichen Ware durch den von Internethandel Roth beauftragten Zusteller (z. B. DPD) gegenüber dem/der Kunden/in an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse angeliefert wurde. Wird der/die Kunden/in einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des/der Kunden/in.
Zahlt der/die Kunden/in nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug wenn der/die Kunden/in mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist. Wenn der/die Kunden/in die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.
Es gelten die gesetzlichen Regeln hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs. Insbesondere ist Internethandel Roth gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem/der Kunden/in ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den/die Kunden/in geltend zu machen.
3.3 Zahlungsweise
Internethandel Roth bietet die Möglichkeit zur Bezahlung per Nachnahme, Vorauskasse, PayPal oder Bankeinzug.
4. Sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen
4.1. Allgemeines:
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. "InternetHandel Roth" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
4.2. Sonstige Angebot an Kunden, nicht über den Shop Top-Accu:
Unsere Angebote sind unverbindlich und haben 14 Tage Gültigkeit ab Bestellung. Bestellt ein Kunde gegen Vorauskasse, so verliert unser Angebot nach 14 Tagen seine Gültigkeit, wenn innerhalb von diesem Zeitraum keine Zahlung eingegangen ist. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch "InternetHandel Roth" auf den Käufer über. Hiervon unberührt bleiben die Vorgaben des Fernabsatzrechtes, § 312 d Abs. 4 BGB
6. Gewährleistung
"InternetHandel Roth" gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Versteckte Mängel hat der Kunde innerhalb 10 Tagen nach Feststellung des Mangels dem Verkäufer zu melden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Wir gewähren Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (6 Monate Garantie, 18 Monate Gewährleistung) ab Rechnungsdatum. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß, zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, an den Verkäufer geschickt werden. Artikel, für die der Hersteller die Gewährleistung übernimmt sind, gemäß den Hersteller-Vorgaben, zu behandeln. Akkumulatoren und Kabel sind Verbrauchsgüter und fallen nicht unter die gesetzliche Gewährleistung. Werden Mängel an Akkumulatoren oder Kabel festgestellt, so ist dies der Firma "InternetHandel Roth" unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen einer Kulanzregelung wird die Angelegenheit bereinigt. Die im Shop veröffentlichten genauen Pflege- und Sicherheitshinweise für Akkus und Ladegeräte zu beachten. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. "InternetHandel Roth" hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma "InternetHandel Roth".
12. Haftung für Schäden
Die Firma InternetHandel Roth haftet nicht für Schäden aus dem Gebrauch der Ware oder für weitergehende Schäden am Eigentum von dritten Personen. Insbesondere wird nicht gehaftet für Schäden die aus dem Gebrauch der Akkus entstehen an Ladegeräten oder mit den Akkus betriebenen Geräten. Meine Sicherheitshinweise für Akkus und Ladegeräte, auf meiner Wesite "www.top-accu.de" sind zu beachten. Die Akkus dürfen nicht unbeaufsichtigt geladen werden. Für Schäden, durch das Austreten von Elektrolyt aus den Akkus, wird nicht gehaftet. Die der Warenlieferung beigelegten Pflege- und Sicherheitshinweise sind zu beachten.
14. Prüfpflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der Ware, diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Eventuelle Mängel sind sofort beim Transportunternehmen zu reklamieren. Für spätere Mängelmeldungen haftet der Kunde und hat keinen Ersatzanspruch gegen die Firma InternetHandel Roth.
15. Rücksendung der Ware
Alle Rücksendungen von Ware, auch im Garantiefall, sind dem Verkäufer vorab schriftlich als Brief, Fax oder eMail anzuzeigen. Die Bestimmunen des Widerrufsrechtes entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB bleiben hiervon unberührt. Informieren Sie uns bitte über Ihre Rücksendung. Gegebenenfalls senden wir Ihnen eine Paketkarte für Ihre Kostenfreie Rücksendung. Unversicherte Rücksendungen werden im Verlustfall nicht erstattet. Wenn eine Erstattungspflicht des Verkäufers besteht, sind der Rücksendung entsprechende Unterlagen z.B. Rechnung. eMail oder ähnliches in Schriftform beizulegen. Des weiteren ist eine Bankverbindung in der BRD zu benennen. Erstattungen werden nur auf ein Konto in der EU geleistet. Erstattungen in anderer Form der Geldzusendung (z.B. per Postanweisung oder über Paypal) werden geleistet wenn dies der Kunde ausdrücklich wünscht. Anfallende Gebühren werden von dem Erstattungsbetrag abgerechnet. Die dem Kunden entstandenen Versandkosten sind in Form eines Beleges nachzuweisen. Höhere Kosten als für ein normales Postpaket (derzeit 7,90 EUR) werden nur wenn für den Versand erforderlich und nachgewiesen, erstattet.
16. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4105949) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"
17. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "InternetHandel Roth" in Ravensburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ladungsfähige Adresse:
InternetHandel Roth, Waltraud Roth
Geschäftsführer Dieter Roth
Freiherr-vom-Stein-Str. 9 , D-88212 Ravensburg, Germany
Tel. +49 (0)751 33888 Fax. +49 (0)751 33825 Handy +49 (0)160 97745529
www.top-accu.de ist die Internetplattform der Firma "Internethandel Roth" in Ravensburg, Deutschland.
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